Der ESM-Putsch in Europa

Der Begriff "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (kurz "ESM" genannt) klingt recht harmlos und angesichts der Turbulenzen und um Griechenland, Spanien & Co eigentlich ja fast schon positiv. Doch ist er das wirklich? Wenn man es genau nimmt, ist der "ESM" eigentlich eine riesige Bank. Eine sogenannte "Bad Bank", welche die Schulden der Krisenländer aufnimmt und für die die anderen Länder dann mit ihrem Steuergeld geradestehen dürfen.

Interessant hierbei ist auch, dass damit das Recht der Parlamente hinsichtlich der Haushaltsfragen (immerhin entscheiden die Parlamente per Abstimmungen in den EU-Staaten über die Staatshaushalte, und nicht die Regierungen) völlig übergangen werden. Denn der "Gouverneursrat" des ESM besteht aus den Finanzministern der Länder. Und dieser "Gouverneursrat" hat die völlige Verfügungsgewalt über die finanziellen Mittel dieser Institution, welche die Eurostaaten sogar dazu verpflichten kann, entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Dieser ESM-Vertrag ist nichts weiter als ein Putsch zur Entmachtung demokratischer Institutionen in Europa, denn dieser "Gouverneursrat" hat die völlige politische und finanzielle Verfügungsgewalt.

Was kann/darf dieser "Gouverneursrat"?

Unbegrenzt über die finanziellen Mittel verfügen, unbegrenzt Kredite (Eurobonds) aufnehmen, Staaten zur Einzahlung in den ESM-Fonds verpflichten und unbeschränkt Geschäfte abschließen. Hinzu kommt die absolute Schweigepflicht, die Tatsache dass sich dieses Gremium an keine Gesetze halten muss, keiner Gerichtsbarkeit unterworfen ist, ihre Prüfer selbst ernennen können, ihre Gehälter und Entschädigungen selbst festlegen und keinerlei Steuern oder Abgaben dafür bezahlen müssen, keine Banklizenz brauchen, Kredite vergeben, die Zinshöhe nach Belieben festlegen, Anleihen ausgeben, Banken finanzieren, Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nach Belieben kaufen und verkaufen und die Liste der Geschäfte jederzeit ändern und erweitern.

Die EU als Lügenkonstrukt

Dieser finanzielle Knebelvertrag (welcher von den Regierenden in ganz Europa unterstützt wird) dient also lediglich zur Entschuldung der Krisenstaaten auf Kosten der finanziell und wirtschaftlich halbwegs stabilen Länder wie Österreich, die BRD oder die Niederlande. Und genauso wie die Aussage „Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat“ von Jean Claude Juncker aus den 90ern als klare Lüge definiert werden kann, wurde das Verbot der Europäischen Zentralbank (EZB) die Gelddruckmaschine anzuwerfen um Staatsschulden zu finanzieren längst schon ignoriert. Diese ganze EU ist ein komplettes Lügengebäude, welches von gewissenlosen Politikern errichtet wurde, um die Menschen in Europa finanziell und wirtschaftlich zu knechten.

Ausgehebelt wird das Ganze ja noch dazu dadurch, dass dies durch eine unscheinbare Verfassungsänderung möglich wird und der ESM-Vertrag ja noch nicht einmal EU-Recht, sondern ein eigener völkerrechtlicher Vertrag ist, welcher nach dem luxemburgischen Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft („a spezial purpose vehicle“, also eine „Zweckgesellschaft“) ins Leben ruft. Eben weil die EU-Verfassung (der Vertrag von Lissabon) von höherem Rang ist als luxemburgische Gesetze, muss eine entsprechende Änderung her, welche einen Zusatz zum Artikel 136 AEUV hinzufügt, welcher die sogenannte "Bailout-Klausel" aufhebt:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren“.

Und damit der Widerstand in den nationalen Parlamenten zu diesem Putsch nicht zu groß wird, werden diese Änderungen im vereinfachten Änderungsverfahren beschlossen, dessen einziger Zweck es ist, die Parlamente auszuschalten und Volksabstimmungen zu verhindern. Und weil es zu diesem ESM-Vertrag keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln gibt, werden auch noch alle zukünftigen Generationen dazu verpflichtet sein, für die Schulden Anderer komplett gerade zu stehen. Und die Haftung dafür ist unbegrenzt. Das heißt: Sämtliche Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags sind Teil einer "Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung".

Wieviel Geld steckt da drin?

In der Gesamtsumme von EZB und IWF stecken bisher rund 2,3 Billionen Euro – ohne die ganzen schon bezahlten Altlasten. Hinzu kommt, dass die EZB ihre Bilanzsumme mit Hilfe der "Gelddruckmaschinen" inzwischen auf 3 Billionen Euro erhöht hat. Und das ohne nennenswerte Erhöhung der wirtschaftlichen Leistung in Europa. Wir stecken also jetzt schon sehr tief im Schuldensumpf. Und dieser Sumpf wird von Tag zu Tag immer tiefer.

Wie lautet die Lösung?

Die einzige Lösung für jene Länder welche sich nicht dem Diktat der Putschisten unterwerfen wollen lautet: Austritt aus der Währungsunion und Nichtunterzeichnung dieses Putschvertrags. Die kurzfristigen negativen Auswirkungen sind weitaus geringer als jene, welche uns in Zukunft erwarten, wenn die Putschistenbande in den Regierungen und den EU-Gremien mit ihrem Vorhaben durchkommen!

Print PDF

Tags: ESM-Vertrag, Euro, Putsch, Schuldenkrise